Tausche Strukturhilfe gegen Marktöffnung

Die EU bastelt an einer Freihandelszone mit den Anrainerstaaten des Mittelmeers. Finanzielle und technische Unterstützung soll die Länder wirtschaftlich fit dafür machen.

Griechenland, das bis Ende Juni den Vorsitz in der Europäischen Union führte, hat sich ein nahe liegendes Ziel gesetzt: Die griechische Ratspräsidentschaft werde der Beziehung zwischen der EU und den Anrainerstaaten des Mittelmeers besondere Aufmerksamkeit schenken, betonte Außenminister Georgios Papandreou Anfang des Jahres. Die weltpolitischen Entwicklungen machten aus Papandreous Plan eine Notwendigkeit: Der Krieg gegen den Irak hat tiefe Spuren in den umliegenden Ländern hinterlassen. Vor allem Jordanien und Ägypten bekommen die wirtschaftlichen Folgen zu spüren. Die EU hat den beiden Staaten als Soforthilfe vor kurzem 210 Millionen Euro zugesagt. 175 Millionen sind als Budgetzuschuss für Ägypten gedacht, 35 Millionen sollen die Zahlungsbilanz in Jordanien stabilisieren. „Wir wollen zur Linderung der negativen Auswirkungen des Krieges beitragen, damit die wirtschaftlichen und politischen Reformen in der Region fortgesetzt werden können“, betonte Christopher Patten, EU-Kommissar für Außenbeziehungen.
Die Unterstützung für Jordanien und Ägypten wurde nicht aus heiterem Himmel, sondern im Rahmen einer langfristigen, strategischen Partnerschaft gewährt, die 1995 in Barcelona ihren Anfang nahm (siehe Kasten).

Offizielles Ziel des so genannten Barcelona-Prozesses ist es, einen Beitrag für Frieden zu leisten, demokratische Strukturen und die Zivilgesellschaft zu stärken und die wirtschaftlichen sowie kulturellen Beziehungen zu verbessern. Inoffiziell werden in Brüssel zusätzliche – weniger selbstlose – Gründe genannt, warum der EU das Wohlergehen des Mittelmeerraums am Herzen liegt: Zum einen besitzt die Region enorme Energieressourcen – Stichwort Erdgas. Zum anderen sieht Brüssel in der wirtschaftlichen Entwicklung des Raumes eine Möglichkeit, die Migration einzudämmen. Und last but not least wollen sich die EU-Staaten neue Märkte für ihre Produkte sichern: Ziel ist die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und den Mittelmeeranrainern bis 2010. Assoziierungsabkommen, die den Staaten grundlegende soziale und wirtschaftliche Reformen abverlangen, sollen den Weg dafür ebnen. Elf der zwölf Partnerstaaten des Barcelona-Prozesses – Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, die Palästinensische Autonomiebehörde, Tunesien und die Türkei – haben bereits ein Abkommen mit der EU unterzeichnet. Mit Syrien wird verhandelt. Malta und Zypern haben einen Sonderstatus: Die beiden Staaten wechseln sozusagen die Seite und treten am 1. Mai 2004 der EU bei. Dadurch werden sie Teil des Europäischen Binnenmarkts, dessen Kern eine Zollunion ist.

Was den schrankenlosen Handel zwischen EU und EU-Outsidern am Mittelmeer betrifft, machen sich ExpertInnen auf Abweichungen vom Zieldatum 2010 gefasst. Denn in der Praxis gestaltet sich die Kooperation zwischen Brüssel und den Mittelmeerstaaten schwieriger als auf dem Papier: „Die MEDA-Projekte laufen langsam und beschwerlich an“, berichtet ein in Algerien lebender Österreicher. Einerseits zeige der Staat zwar großes Interesse an der Zusammenarbeit, andererseits wirke der administrative Aufwand jedoch abschreckend. Im Allgemeinen seien wirtschaftliche Projekte beliebter als jene, die auf eine Änderung der administrativen Strukturen abzielen: Es gebe Vorbehalte, „die wieder gefundene Regierungsfähigkeit wegen der EU gleich wieder zu reformieren“.
Einen Kernpunkt der Partnerschaft mit Algerien stellt derzeit die Vorbereitung von Unterlagen für die Privatisierung von Unternehmen dar, schreibt Marco Mazzocchi Alemanni, Experte der Europäischen Kommission. Trotz seiner zahlreichen positiven Facetten berge der Verkauf staatlicher Unternehmen Risken: „Die dunkle Seite von Privatisierungen sind die sozialen Kosten“, räumt Mazzocchi Alemanni ein. Im Rahmen von MEDA (siehe Kasten) werden daher auch Projekte finanziert, die der algerischen Bevölkerung zu mehr sozialer Sicherheit verhelfen sollen.

In allen Ländern müsse die wirtschaftliche Umstrukturierung mit sozialen Reformen Hand in Hand gehen, stellt ein Experte fest. Auch Armutsbekämpfung sei freilich ein Ziel von MEDA, allerdings nicht im „alten Sinn“: „Unser Zugang ist es nicht, Krankenhäuser zu errichten, sondern Strukturen aufzubauen“, heißt es in Brüssel. Die sozialen Bedingungen der Bevölkerung könnten ohne administrative Kapazitäten nicht auf lange Sicht verbessert werden.
Folglich unterstützt die EU im Rahmen von MEDA Projekte auf dem Gebiet Ausbildung und Gesundheit, lokale Entwicklung und Stärkung der Zivilgesellschaft. Unter „lokale Entwicklungsprojekte“ fallen zum Beispiel Maßnahmen für eine nachhaltige Wasserversorgung: Die Wasserressourcen der Mittelmeerregion sind mit 1.000 Kubikmeter pro Person im Jahr limitiert. In Westeuropa kommen auf eine Person 5.000 Kubikmeter. Um der fortschreitenden Wasserknappheit Einhalt zu gebieten, zielt MEDA auf eine bessere Verwaltung der Reserven ab. Ein Ansatz ist es, Preismodelle zu entwickeln, welche die ökonomische Knappheit des Wassers widerspiegeln. Für Personen mit niedrigem Einkommen werden spezielle Tarife vorgeschlagen. Im Hinblick auf die geplante Freihandelszone finanziert MEDA berufliche Bildungsprogramme. Ziel ist es, die Qualifikation der ArbeitnehmerInnen zu erhöhen, um die Produktivität in den Betrieben zu steigern und die strukturelle Arbeitslosigkeit zu senken.

Die Vielfalt an Projekten im Rahmen von MEDA erntet nicht nur positive Kritik: „In den Programmen der EU ist alles irgendwie drinnen, aber es gibt nie wirkliche Schwerpunkte“, meint Hannes Swoboda, Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament. „Man sollte klare Zielsetzungen vornehmen.“. Das gelte auch für MEDA. Laut Kommission ist es aber wichtig, die Partnerschaft auf vielen Ebenen zu leben und stetig zu erweitern: In Folge des Krieges gegen den Irak werden beispielsweise verstärkt kulturelle Austauschprogramme zwischen der EU und den Mittelmeeranrainern initiiert.
Ein unbestrittenes Problem von MEDA war in den Anfangsjahren die geringe Umsetzungskapazität. Zwischen 1995 und 1999 wurden im Durchschnitt lediglich 26 Prozent der budgetierten Mittel ausbezahlt. In den vergangenen Jahren hat sich die Lage gebessert: 2002 lag die Quote bei 72 Prozent, berichtet die Kommission. In absoluten Zahlen standen von 1995 bis 1999 im Rahmen von MEDA 3,44 Milliarden Euro zur Verfügung. Für den Zeitraum zwischen 2000 und 2006 hat die EU 5,35 Milliarden Euro reserviert. Von 1995 bis 2002 wurden insgesamt 5,7 Milliarden Euro gebunden. Die Mittel werden von Repräsentanten der Brüsseler Behörde vor Ort gemanagt. Für die Staaten am Mittelmeer ist die Unterstützung zwar gut, aber zu wenig, betont ein Insider: „Im Vergleich zu den Kosten, die durch die Modernisierung der Infrastruktur entstehen, ist die Hilfe aus Brüssel gering.“

Die Autorin ist Korrespondentin der Tageszeitung WirtschaftsBlatt in Brüssel.